23.05.15 Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

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LoB
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23.05.15 Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

Beitragvon LoB » Do 21. Mai 2015, 21:46

Einladung über FB Seite an cams21 - von Philip Köngeter 21. Mai 21:23

Einladung 23.05: Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das
Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der
CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die
Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten
stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs«
im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er
Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann
wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der
Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den
Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei
Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU
äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein
gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig
erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im
EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG
abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt,
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe
als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen
Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm
auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die
»danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem
Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für
Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das
Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der
sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die
Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von
Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und
Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des
Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden –
unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer
Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen
einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den
Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das
Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den
Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt
den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige
Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu
erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären
und sofort ausser Kraft zu setzen. *Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem
23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des
Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union
bieten*. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.

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Sie und Ihre Mitglieder sind Herzlich dazu Eingeladen an der Mahnwache
teilzunehmen.

Ansprechpartner Vor Ort:
heinz.kraft@piraten-mittelbaden.de


Mit freundlichen Grüßen,

Philip Köngeter
Mobil: 01743678147

https://www.facebook.com/events/694861340620073/
"[...]Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.[...]" (Hans-Joachim Friedrich)

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