Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Hier darf jeder über Politische und Gesellschaftliche Themen berichten.
Benutzeravatar
peterpstuttgart
Mitglied
Beiträge: 421
Registriert: Sa 2. Nov 2013, 12:33

Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon peterpstuttgart » Do 23. Apr 2015, 10:48

Stuttgarter Zeitung 23.04.2015 - http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... c882b.html

"Keine Überwachung mehr an der S-21-Baustelle
Polizei montiert die Kameras am Bahnhof ab

Der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil lobt die Polizei für die Demontage: „Das ist sehr erfreulich, und zudem auch ein Beweis dafür, dass die Stuttgarter Linie der Polizei eingehalten wird“, sagt Klingbeil. Diese Linie ist in dem Grundsatz „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“ formuliert. Auch von anderer Seite gibt es Lob, wenngleich etwas verhaltener: „Weniger Überwachung ist immer bürgerfreundlicher“, sagt Matthias von Herrmann, der Sprecher der Parkschützer. Und setzt nach: „Endlich sieht die Polizei ein, dass die Bewegung keine Bedrohung für den Staat ist.“ Dass die Kameras während der Demos rund um den Bahnhof ausgeschaltet waren – Versammlungen dürfen nicht überwacht werden – will von Herrmann nicht recht glauben. Der Datenschutzbeauftragte vertraut in diesem Punkt auf die Gesetzestreue der Polizei – und findet ein anderes Thema bedenklich: Wenn Demoteilnehmer die Veranstaltung filmen und die Aufnahmen später ins Netz stellen, verstoßen sie eigentlich gegen die Grundrechte der Teilnehmer. Beschwerden deswegen habe es trotz der großen Zahl verfügbarer Aufnahmen bislang aber noch nicht gegeben, so Jörg Klingbeil."


deshalb ist es weiterhin wichtig das cams21 die veranstaltungen so überträgt wie sie wirklich sind (ungeschnitten und neutral, als zeitdokument), unsere dokumentationen dienen nicht der diffamierung oder darstellung sonstiger verstösse des einzelnen bürgers. solange das so bleibt, wird es wohl auch keine beschwerden gegen cams21 wegen grundrechtsverletzung geben, auch wenn der landesdatenschutzbeauftragte scheinbar in diese richtung trommelt.

Benutzeravatar
LoB
Mitglied
Beiträge: 1530
Registriert: Sa 2. Nov 2013, 14:28
Kontaktdaten:

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon LoB » Do 23. Apr 2015, 19:15

Sollte er sich selbst ernst nehmen, wieso unternimmt er den dann nichts dagegen?
Ich dachte ER ist der Landesdatenschutzbeauftragte!?
"[...]Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.[...]" (Hans-Joachim Friedrich)

Benutzeravatar
airjibeer
Mitglied
Beiträge: 167
Registriert: Di 5. Nov 2013, 20:01

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon airjibeer » Do 23. Apr 2015, 19:43

deshalb ist es weiterhin wichtig das cams21 die veranstaltungen so überträgt wie sie wirklich sind (ungeschnitten und neutral, als zeitdokument), unsere dokumentationen dienen nicht der diffamierung oder darstellung sonstiger verstösse des einzelnen bürgers. solange das so bleibt, wird es wohl auch keine beschwerden gegen cams21 wegen grundrechtsverletzung geben, auch wenn der landesdatenschutzbeauftragte scheinbar in diese richtung trommelt.
Jep, absolut richtig!
Der Datenschutzbeauftragte vertraut in diesem Punkt auf die Gesetzestreue der Polizei
*Pruuuust*

Benutzeravatar
GNUmatic
Mitglied
Beiträge: 190
Registriert: Sa 13. Dez 2014, 18:31
Wohnort: Stuttgart
Kontaktdaten:

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon GNUmatic » Do 23. Apr 2015, 22:19

„[...] Der Datenschutzbeauftragte vertraut in diesem Punkt auf die Gesetzestreue der Polizei – und findet ein anderes Thema bedenklich: Wenn Demoteilnehmer die Veranstaltung filmen und die Aufnahmen später ins Netz stellen, verstoßen sie eigentlich gegen die Grundrechte der Teilnehmer. Beschwerden deswegen habe es trotz der großen Zahl verfügbarer Aufnahmen bislang aber noch nicht gegeben, so Jörg Klingbeil."
Ach herrjeh!
  • Daß die Polizei insbesondere Demos lustig und ganz direkt durch Beamte vor Ort filmt und es einen Unterschied macht, ob Presse, Teilnehmer, oder die Polizei filmt ist ihm nie aufgefallen? Polizei? Repression vs. freie Meinungsäußerung? Klingelt da nichts bei ihm?
  • Verstößt man tatsächlich gegen Grundrechte, wenn man als Demoteilnehmer das Geschehen filmt und es veröffentlicht? Das steht im Grundgesetz wo genau? Läuft bei ihm Pressetätigkeit auch als Demoteilnahme? Presse also als Grundrechtsverstoß? Wenn er es selber glauben würde, hätte er wohl tatsächlich längst dagegen vorgehen müssen. Autsch!
  • Protest gegen die Polizeifilmerei hat es vor Ort oft gegeben. Bei Handyfilmern, fluegel.tv oder cams (wenn überhaupt) doch eher selten, bzw. scheint es meiner Erfahrung nach eher erwünscht zu sein, daß Mitschnitte etc. angefertigt und zur Verfügung gestellt werden. Eventuell also kleiner Denkfehler? Irgendwelche Rückschlüsse aus dem offensichtlichen Mangel an Beschwerden könnte man ja ziehen, wenn man nicht zufällig schon eine ideologisch gefestigte Meinung zum Thema hätte... :roll:
Fazit NEUES FORUM (Bürgerbewegung Ost): „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

herr-der-mails
Administrator
Beiträge: 791
Registriert: Sa 20. Apr 2013, 20:56

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon herr-der-mails » Do 23. Apr 2015, 23:17

es gitb demo telinehmer die auch was gegen cams haben, das sind meistens solche, die auch als "schwarzer blog" bekannt sind und bei anderen eher schwirigen tehmen ebenfals (z.b. antifa)...
Gründungsmitglied und seit 2011 bei cams21

Benutzeravatar
RaGDoku
Mitglied
Beiträge: 583
Registriert: So 3. Nov 2013, 12:10

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon RaGDoku » Fr 24. Apr 2015, 06:50

Richtig, das gibt es aber auf fast allen Demos.
Ich hatte an den Montagen immer wieder einzelne Teilnehmer, die durch ihre subtile oder weniger subtile Gestik klar gemacht haben, dass sie nicht gefilmt werden wollen.
"There is one important thing to remember: the tools don't make the movie, you make the movie." (Martin Scorsese)

Benutzeravatar
LoB
Mitglied
Beiträge: 1530
Registriert: Sa 2. Nov 2013, 14:28
Kontaktdaten:

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon LoB » Fr 24. Apr 2015, 07:21

Einzelne Teilnehmer sind ja aber auch nicht der Gegenstand der Dokumentation. Daher stellt das auch kein Problem dar. Da es ja im Wesen einer Demonstration liegt Öffentlichkeit herzustellen und vor allem auch die Redner geradezu darauf angewiesen sind das ihren Reden möglichst viel Öffentlichkeit geboten wird, widerspricht sich das alles auch nicht. Selbst wenn es nötig ist, um die Aussagen der Demo darzustellen, einzelne Teilnehmer bezw. deren Plakate und Bekleidung / Verkleidung / Buttons oder sogar verhalten (Gesang Parolen usw.) darzustellen geht es dabei ja vordergründig um die Umfängliche Darstellung der Veranstaltung. Da besteht also kein Generelles Problem mit Einzelrechten (vergleiche die Ausnahmen dazu im KUG) Wenn also nicht die ganze Zeit nur die einzel Personen im Fokus (im direkten Wortsinn) stehen ist da überhaupt keine "Überwachung" gegeben. Das angesprochene Beispiel "Schwarzer Block" nun zum einen "Schützen" diese sich meist selbst aktiv, zum anderen - wenn in einer Demonstration (vergleiche die rechtlichen Bedingungen - z.b. Vermummungsverbot usw.) eine Solche Gruppe vorkommt ist es ja Bestandteil der Dokumentation und eines Berichtes genau diese Tatsache auch zu berichten. (Natürlich ist es nur der Fakt das es so ist der Berichtenswert ist. Evtl. auch detaillierter wenn zb. das Verhalten einer solchen Gruppe ein Wesentlicher Bestandteil der Aussen Darstellung der Demo wird. Es ist aber nicht die Aufgabe der Presse Rechtsverstöße wie zb. "Vermummungsverbot etc." zu verfolgen dafür gibts ja die Polizei.) Es gibt also auch in dem Beispiel keinen direkten erkennbaren realen Konflikt.

PS wenn "Presse" immer ausnahmslos nur Berichtet was von allen Erwünscht ist gibt es keine Presse mehr!
(Das nennt sich dann ""Werbeargentur" wobei selbst die nicht nur machen was "Allen Gefällt" sonder nur "was bezahlt wird"...)
"[...]Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.[...]" (Hans-Joachim Friedrich)

Benutzeravatar
GNUmatic
Mitglied
Beiträge: 190
Registriert: Sa 13. Dez 2014, 18:31
Wohnort: Stuttgart
Kontaktdaten:

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon GNUmatic » Fr 24. Apr 2015, 15:14

es gitb demo telinehmer die auch was gegen cams haben, das sind meistens solche, die auch als "schwarzer blog" bekannt sind und bei anderen eher schwirigen tehmen ebenfals (z.b. antifa)...
Ich würde gern verallgemeinern und „cams“ durch „Presse“ ersetzen. Das scheint mir hier präziser. Der schwarze Block, oder auch die Hooligans etc. haben einfach etwas gegen Presse - und nicht notwendigerweise explizit nur gegen cams. Warum sollten sie? Warum ausgerechnet gegen uns? Kam das je vor? Mit welcher Begründung?
Fazit NEUES FORUM (Bürgerbewegung Ost): „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

Benutzeravatar
GNUmatic
Mitglied
Beiträge: 190
Registriert: Sa 13. Dez 2014, 18:31
Wohnort: Stuttgart
Kontaktdaten:

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon GNUmatic » Fr 24. Apr 2015, 15:23

PS wenn "Presse" immer ausnahmslos nur Berichtet was von allen Erwünscht ist gibt es keine Presse mehr!
Deswegen u.A. gibt es uns ja. Keine Werbekunden, normaler Job für unser Einkommen, Equipment i.d.R. eigenes und nicht mal ein Arbeitgeber, der mit irgendwas drohen könnte, weil es eben in unserer Freizeit passiert. Ich meine - es dürfte schon recht schwierig werden, uns irgendwie zu beeinflussen, zu erpressen, oder sonst irgendwas in der Art durchzuziehen. Der Klassiker wäre ja: „Wenn ihr uns nicht [ Wünsche hier einfügen ], dann gibt es von uns bei Euch auch keine Werbeanzeigen mehr!“ Ähm? Welche Werbeanzeigen? Habt ihr bei uns nicht und tschüss! :P
Fazit NEUES FORUM (Bürgerbewegung Ost): „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

herr-der-mails
Administrator
Beiträge: 791
Registriert: Sa 20. Apr 2013, 20:56

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon herr-der-mails » Fr 24. Apr 2015, 15:37

mit "cams" ahbe ich in diesemf all nicht cams21 gmeint :roll: sondern jede form von kamera.
Gründungsmitglied und seit 2011 bei cams21

Benutzeravatar
GNUmatic
Mitglied
Beiträge: 190
Registriert: Sa 13. Dez 2014, 18:31
Wohnort: Stuttgart
Kontaktdaten:

Re: Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

Beitragvon GNUmatic » Fr 24. Apr 2015, 17:40

Nachdem nun hoffentlich klar ist, daß wir uns hier nicht wegen vorgeschobener und an den Haaren herbeigezogenen Pseudodebatten wie Datenschutz rechtfertigen müssen: Wer macht in diesem Land eigentlich sonst noch „Presse“?

Passend zum Thema mal ein lustiger Beitrag von Volker Pispers:


Stacheldraht durchs Hirn trifft es IMHO ganz gut. ;-)

Sollen die doch erst mal ihren eigenen Saustall entrümpeln, bevor die bei uns Haare in der Suppe suchen, die sie selbst versucht haben reinzuwerfen... :roll:
Fazit NEUES FORUM (Bürgerbewegung Ost): „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“


Zurück zu „Berichterstattung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder